AfD Sondersitzung in Sachsen-Anhalt fordert Stopp der Ukraine-Hilfen und Ende der Russland-Sanktionen

In einer Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt hat die AfD eine Friedensinitiative vorgelegt, die einen sofortigen Stopp der deutschen Ukraine-Hilfen und die Aufhebung der Russland-Sanktionen verlangt. Der Antrag, der von der AfD-Fraktion eingebracht wurde, zielt nach Einschätzung von Beobachtern auf eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Sitzung fand unter der Leitung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Siegmund statt, der die Initiative als Beitrag zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts bezeichnete. Kritiker werfen der AfD vor, mit der Initiative das europäische Staatensystem destabilisieren zu wollen. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert die Veranstaltung als 'Generalprobe des Wahnsinns' und hinterfragt, ob die Öffentlichkeit die Tragweite der Forderungen ausreichend wahrnimmt. Die Abstimmung über den Antrag steht noch aus, doch die Debatte markiert einen weiteren Höhepunkt in der Auseinandersetzung um den Kurs der AfD gegenüber Russland und der Ukraine. Die Sondersitzung in Sachsen-Anhalt ist Teil einer Reihe von Initiativen der Partei, die auf eine Beendigung der westlichen Unterstützung für die Ukraine abzielen. Die Diskussion darüber, ob und wie die AfD mit solchen Vorstößen die politische Landschaft verändert, dauert an.