Liechtenstein: Fürstenhaus-Veto blockiert Ende des Abtreibungsverbots

Im Fürstentum Liechtenstein blockiert seit Jahren das Vetorecht des Fürstenhauses eine Reform des Abtreibungsrechts, obwohl das Parlament für eine Fristenregelung gestimmt hat und die Mehrheit der Bevölkerung als „pro choice“ betrachtet wird. Ein 2011 durch die Initiative „Hilfe statt Strafe“ erzwungenes Referendum über die Aufhebung des Abtreibungsverbots endete mit einem Sieg des amtierenden Erbprinzen Alois, der sein Veto einlegte. Frauen sind seither gezwungen, für Schwangerschaftsabbrüche ins Ausland zu reisen. Laut einem Bericht stehen hinter diesem Stillstand eine wohlhabende Milliardärsfamilie und eine Drohung des katholischen Fürstenhauses, das Land zu verlassen. Liechtensteins politisches System ist eine Mischung aus Demokratie und Monarchie, in der das Volk durch häufige Referenden Gesetze erlässt, die der Fürst mit seinem umfassenden Vetorecht annullieren kann. Seit 1921 haben die Fürsten von Liechtenstein lediglich drei Notverordnungen und zwei Vetos erlassen, was bis zur Initiative 2011 funktionierte. Martin Leidenfrosts Artikel im Freitag beleuchtet, weshalb in Liechtenstein eine einzige Person über das Abtreibungsverbot entscheidet.