Kommentar: Wolfram Weimers Drohung gegen Berliner Kulturförderung
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte an, dass er die Bundesmittel für die Kultur in Berlin überprüfen könnte, falls die Linke Teil der Regierung wird. Er kritisierte die Linke wegen ihres "offen zur Schau getragenen Antisemitismus" und stellte klar, dass der Bund keine Kulturpolitik unterstützen könne, die jüdische Künstler ausschließt. Dies geschieht im Rahmen des neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrags bis 2037, der 2,9 Milliarden Euro für die Berliner Kultur bereitstellt. Bei der Wahl am Sonntag wurde die Linke zur stärksten Partei. Weimers Äußerungen stehen im Zusammenhang mit einer zunehmenden Politizierung der Kulturförderung. In Sachsen-Anhalt plant die AfD, nur Gelder für "patriotische" Kunst bereitzustellen. Staatsrechtler Christoph Möllers warnte vor politischem Einfluss auf die Kunstfreiheit.
Key facts
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer droht, Bundesmittel für Berliner Kultur bei einer Regierungsbeteiligung der Linken zu überdenken
- Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag mit Laufzeit bis 2037 sieht 2,9 Milliarden Euro Bundesinvestitionen für ein Jahrzehnt vor
- Die Linke wurde mit Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der Berliner Wahl am vergangenen Sonntag klar stärkste Partei
- Weimer wirft der Linken "offen zur Schau getragenen Antisemitismus" vor
- Nach dem Antisemitismus-Skandal bei der Documenta Fifteen 2022 drohte Bundesmittelentzug; Claudia Roth knüpfte Förderung an Strukturreformen
- Berlins Kultursenator Joe Chialo scheiterte mit einer Antisemitismus-Klausel nach der IHRA-Definition
- Die AfD in Sachsen-Anhalt will nur noch "patriotische" Kunst finanzieren
- Staatsrechtler Christoph Möllers plädiert für "informierte Zurückhaltung" in der Kulturpolitik
Entities
Artists
- Wolfram Weimer
- Christoph Möllers
- Claudia Roth
- Joe Chialo
- Elif Eralp
- Kai Wegner
- Markus Söder
- Boris Rhein
Institutions
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Locations
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