AfD-Verbot: Warum die Partei nicht wie die KPD 1956 verboten wird

Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, hat klargestellt, dass ihre Partei keinen CDU-Ministerpräsidenten wählen wird, um die AfD zu verhindern. Sie begründet dies damit, dass Sven Schulze, der CDU-Kandidat, an vielen Stellen AfD-Politik betreibe. Diese Aussage widerspricht den jüngsten Äußerungen des Ko-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der im ZDF-Sommerinterview signalisiert hatte, notfalls einen CDU-Ministerpräsidenten mitzuwählen, um einen AfD-Regierungschef zu verhindern. Von Angern setzt stattdessen auf das Bundesverfassungsgericht, das über ein mögliches Verbot der AfD entscheiden könnte. Die Diskussion um ein AfD-Verbot wird vor dem Hintergrund geführt, dass die KPD 1956 verboten wurde. Die Frage, warum ein solches Verbot für die AfD nicht in Betracht gezogen wird, ist unbequem, da die Hürden für ein Parteiverbot hoch sind und die politischen Folgen erheblich wären. Die Linke in Sachsen-Anhalt steht vor der Herausforderung, eine klare Position gegen die AfD zu beziehen, ohne sich auf eine Zusammenarbeit mit der CDU einzulassen, die als zu wenig distanziert von der AfD wahrgenommen wird.