Sachsen-Anhalt verabschiedet erstes Kulturfördergesetz

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Förderung von Kunst und Kultur erstmals als Staatsziel festschreibt. Kulturminister Rainer Robra (CDU) betonte im Parlament in Magdeburg, das Gesetz sei die Basis eines großen Freiheitsversprechens und löse ein Anliegen ein, für das viele Menschen 1989 auf die Straße gegangen seien. Mit Ausnahme der AfD-Fraktion, die sich enthielt, stimmten alle Abgeordneten zu. Das Gesetz definiert, was unter Kunst und Kultur verstanden wird, und benennt zentrale Kulturbereiche und Infrastrukturen, die Unterstützung erhalten sollen. Ziel ist es, die Strukturen resilient aufzustellen, um Kunst- und Kulturfreiheit auch künftig zu verteidigen. Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung von Bibliotheken, musikalischer Bildung und ehrenamtlichem Engagement. Robra erklärte, das Gesetz richte sich nicht gegen die AfD, komme aber zur rechten Zeit, um Kunst und Kultur vor neuen Angriffen zu schützen. Jährlich verzeichne das Land allein 2 Millionen Museumsbesucher und 1,7 Millionen Bibliotheksbesucher. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider kündigte an, seine Partei werde das Gesetz nach einem möglichen Regierungswechsel im September nicht aufheben, aber ändern. Er kritisierte unter anderem, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit vor Traditions- und Heimatpflege genannt würden, und dass der Klimaschutz in einem Kulturfördergesetz nichts zu suchen habe.