Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor KI-Massenüberwachung

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übt heftige Kritik am neuen Sicherheitspaket, das am Mittwoch vom Bundeskabinett unter der Leitung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beschlossen wurde. Dieses Gesetz ermöglicht es Polizei- und Migrationsbehörden, biometrische Daten aus dem Internet, wie Urlaubsfotos aus sozialen Medien oder Aufnahmen von Protesten, zu speichern und zu analysieren. Zudem wird der Einsatz von KI-Software wie Palantir zur automatischen Auswertung vorgesehen. Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einem „unglaublich tiefen Eingriff“ in die Grundrechte und befürchtet, dass die Maßnahmen weitgehend „unter dem Radar“ ablaufen. Datenschützer:innen weisen darauf hin, dass die geplanten Regelungen gegen EU-Recht und das Grundgesetz verstoßen. Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013 im Amt.