EU-Kommission: Ukraine soll Vollmitglied werden, keine Teilmitgliedschaft

Die EU-Kommission hat auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Europaabgeordneten Fabio De Masi geantwortet und klargestellt, dass eine schrittweise Integration der Ukraine in die EU zwar Vorteile bringen könne, aber kein Ersatz für eine Vollmitgliedschaft sei. Ziel sei es nicht, einen zweitklassigen Status zu schaffen, sondern die Ukraine auf ihrem Weg zur Vollmitgliedschaft zu unterstützen. Die Antwort liegt dem Freitag vor. Zuvor hatte Kanzler Friedrich Merz im Mai eine assoziierte Teilmitgliedschaft ins Gespräch gebracht, wovon die EU-Kommission offenbar wenig hält. In Brüssel gilt der EU-Beitritt der Ukraine weiterhin als gesetzt, obwohl selbst überzeugte Unterstützer Zweifel haben. Die Debatte über Alternativen zur Vollmitgliedschaft wird durch die wachsenden Zweifel an der Beitrittsperspektive angeheizt.